Allgemeine Geschäftsbedingungen.
- 17. Jan. 2025
- 13 Min. Lesezeit
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Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Informationen über Jōhin
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 – Der Preis
Artikel 9 – Konformität und Garantie
Artikel 10 – Lieferung und Ausführung
Artikel 11 – Zahlung
Artikel 12 – Beschwerdeverfahren
Artikel 13 – Streitigkeiten
Artikel 14 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Bedenkzeit: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
Kunde: Die natürliche Person, die mit uns, Jōhin, einen Vertrag (elektronisch) aus der Ferne abschließt.
Tag: Kalendertag.
Dauervertrag: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen längeren Zeitraum verteilt ist.
Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.
Unternehmer/Jōhin: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken genutzt werden.
Fernkommunikationstechnik: Ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Informationen über Jōhin
Jōhin
E-Mail: info@johin.nl
Handelsregisternummer: 65158563
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL856002100B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von Jōhin und für jeden Fernabsatzvertrag sowie jede Bestellung zwischen Jōhin und dem Verbraucher.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Jōhin eingesehen werden können.
Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, können abweichend vom vorigen Absatz die allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass sie vom Verbraucher einfach auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
Sollten neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produktbedingungen gelten, so sind diese entsprechend anzuwenden. Der Verbraucher kann sich in Konfliktfällen auf die für ihn günstigste Regelung berufen.
Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sind, bleiben der Vertrag und die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck so nahe wie möglich kommt.
Situationen, die in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind „im Geiste“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten bei der Auslegung oder dem Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen sind ebenfalls „im Geiste“ dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots vornehmen kann. Wenn Jōhin Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden Jōhin nicht.
Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
den Preis einschließlich Steuern;
etwaige Lieferkosten;
die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
die Anwendbarkeit des Widerrufsrechts;
die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Vertrags;
die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer Jōhin den Preis garantiert;
die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem Grundtarif berechnet werden;
ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und wenn ja, auf welche Weise er für den Verbraucher zugänglich ist;
die Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Informationen überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
andere Sprachen, in denen der Vertrag außer Deutsch geschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, denen sich Jōhin unterworfen hat, und die Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann;
die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauervertrags.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin gestellten Bedingungen erfüllt.
Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, wird Jōhin den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift Jōhin geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft Jōhin geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
Jōhin kann sich – innerhalb gesetzlicher Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn Jōhin auf Grundlage dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist Jōhin berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Durchführung mit besonderen Bedingungen zu versehen.
Jōhin wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, übermitteln:
die Adresse der Niederlassung von Jōhin, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
die Bedingungen, unter denen und die Weise, in der der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
die Informationen zu Garantien und bestehendem Kundendienst;
den Preis, einschließlich aller Steuern, der gelieferten Produkte, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte; die Lieferkosten, sofern zutreffend; und die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Fernabsatzvertrags;
die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
das Muster-Widerrufsformular, wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Produkten:
Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Jōhin darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt in Besitz genommen hat, oder:
wenn der Verbraucher in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt in Besitz genommen hat. Jōhin kann, sofern er den Verbraucher vor der Bestellaufgabe deutlich darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen;
wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil in Besitz genommen hat;
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt in Besitz genommen hat.
Bei Dienstleistungen und digitalem Inhalt, der nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wird:
Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalem Inhalt, der nicht auf einem physischen Datenträger geliefert wird, während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Jōhin darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Vertragsabschluss folgt.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und seiner Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Ausgangspunkt dabei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie es ihm in einem Ladengeschäft gestattet wäre.
Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die sich aus einer Handhabung des Produkts ergibt, die über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn Jōhin ihm vor oder bei Vertragsschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies Jōhin innerhalb der Bedenkzeit durch das Muster-Widerrufsformular oder auf eine andere eindeutige Weise mit.
So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es Jōhin (oder einem Bevollmächtigten von Jōhin). Dies ist nicht erforderlich, wenn Jōhin angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, in seinem Originalzustand und seiner Originalverpackung, soweit dies möglich ist, und gemäß den von Jōhin bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
Das Risiko und die Beweislast für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn Jōhin nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn Jōhin angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht tragen.
Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung einer Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher Jōhin einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, die Jōhin zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
Jōhin dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht bereitgestellt hat, oder;
der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit beginnt.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem physischen Datenträger bereitgestelltem digitalem Inhalt, wenn:
er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen;
er nicht anerkannt hat, sein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu verlieren; oder
Jōhin es unterlassen hat, diese Bestätigung bereitzustellen.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 – Pflichten von Jōhin im Falle des Widerrufs
Wenn Jōhin die Widerrufserklärung des Verbrauchers auf elektronischem Weg ermöglicht, sendet Jōhin nach Erhalt dieser Erklärung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
Jōhin erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger von Jōhin berechneter Lieferkosten, unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher den Widerruf meldet. Sofern Jōhin nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann Jōhin mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Jōhin verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
Wenn der Verbraucher eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss Jōhin die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Jōhin kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn Jōhin dies bei der Angebotsabgabe oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss eindeutig angegeben hat:
Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die Jōhin keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung wird eine Verkaufsmethode verstanden, bei der Jōhin Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators anbietet und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
Dienstleistungsverträge nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, und
der Verbraucher erklärt hat, sein Widerrufsrecht zu verlieren, sobald Jōhin den Vertrag vollständig erfüllt hat;
Pauschalreisen, wie in Artikel 7:500 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs definiert, sowie Verträge über Personenbeförderung;
Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Ausführungszeitraum vorsieht und nicht der Wohnnutzung dient, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering;
Produkte, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt werden;
Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die Jōhin keinen Einfluss hat;
Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
Nicht auf einem physischen Datenträger gelieferte digitale Inhalte, jedoch nur, wenn:
die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde, und
der Verbraucher erklärt hat, sein Widerrufsrecht zu verlieren.
Artikel 11 – Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend von Absatz 1 kann Jōhin Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, wenn diese Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die Jōhin keinen Einfluss hat. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass die angegebenen Preise Richtpreise sind, wird im Angebot erwähnt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Regelungen oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn Jōhin dies vereinbart hat und:
sie das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag ab dem Tag, an dem die Preiserhöhung wirksam wird, zu kündigen.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Erfüllung des Vertrags und zusätzliche Garantie
Jōhin garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertragsvereinbarungen, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den am Tag des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert Jōhin auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine von Jōhin, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur zusätzlich gewährte Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher auf der Grundlage des Vertrags gegenüber Jōhin geltend machen kann, nicht ein, wenn Jōhin seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Unter einer zusätzlichen Garantie wird jede Verpflichtung von Jōhin, seinem Lieferanten, Importeur oder Hersteller verstanden, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Jōhin wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Bewertung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher Jōhin mitgeteilt hat.
Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Jōhin angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, es wurde eine längere Lieferfrist vereinbart. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen und Anspruch auf etwaige Entschädigungen.
Nach der Kündigung gemäß Absatz 3 erstattet Jōhin den vom Verbraucher gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und Jōhin bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen vorsieht, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen vorsieht, jederzeit zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge:
jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie vom Verbraucher eingegangen wurden;
immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die Jōhin für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen vorsieht, kann nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer erneuert werden.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften vorsieht, stillschweigend für eine befristete Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen vorsieht, kann stillschweigend verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und bei einem Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften betrifft, mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten.
Ein befristeter Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Probezwecken abzielt, wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probezeit.
Dauer:
Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Fairness sprechen gegen die Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
Produktbewertungen/Rezensionen
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Medizinische Haftung
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